WTO

Welthandelsorganisation (WTO)

1. Den größten Einfluss auf das heutige Welthandelssystem, also das System der völkerrechtlichen Regulierung der Handelspolitik, hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen – General Agreement on Tariffs and Trade/GATT ausgeübt, das am 31. Oktober 1947 unterzeichnet wurde und auf der Grundlage eines Protokolls über die vorläufige Anwendung zum 1. Januar 1948 in Kraft trat. 

Ziel des GATT ist ein möglichst freier Welthandel, der vor allem durch einen Abbau aller tarifären (Zölle) und nicht-tarifären (z.B. spezielle Importsteuern, Grenzzuschläge, Verwaltungsmaßnahmen, Industrienormen, Subventionen, mengenmäßige Beschränkungen etc.) Handelshemmnisse erreicht werden soll. 1951 trat die Bundesrepublik Deutschland bei. 

2. In mehreren sog. „Zollrunden“ gelang ein beachtlicher Abbau von Zöllen und Handelsschranken. Die von den Industrieländern auf gewerbliche Importgüter erhobenen Zölle konnten soweit vermindert werden, dass sie erheblich an kommerzieller Bedeutung verloren haben.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten allerdings unter Berufung auf ihren Entwicklungsstand und die Schutzbedürftigkeit ihrer im entstehen begriffenen Industrien keine nennenswerten Abbauschritte vorgenommen. Auch ging in den entwickelten Ländern mit dem Abbau der Zölle ein beispielloses Aufkeimen nicht-tarifärer Marktzugangsbarrieren einher.

Die Vereinbarungen in der 1993 abgeschlossenen sog. „Uruguay-Runde“ haben wesentliche Defizite des bisherigen Systems beseitigt. 

3. Institutioneller Kern der Welthandelsordnung ist die Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO ist 1994 als vollausgebildete Internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit und völkerrechtlicher Handlungsfähigkeit als eigenes Völkerrechtssubjekt gegründet worden.

Gründungsvertrag der Organisation ist das WTO-Übereinkommen, in dem die Organisationsstruktur, die Aufgaben, Befugnisse und Handlungsformen der WTO als Organisation geregelt sind. Sitz der Organisation ist Genf.

Generell gilt die WTO als sog. „member-driven organization“, d.h. die wichtigen Beschlüsse werden grundsätzlich im Konsens der Staatenvertreter gefasst und der bürokratische Apparat der Organisation hat wenig Handlungsautonomie; zudem ist er auch von der Personalstärke her recht beschränkt (ca. 600 Bedienstete). Die WTO hat zurzeit 164 Mitgliedstaaten, darunter alle größeren Industrie- und Schwellenländer. 

4. Mit dem Beitritt zur WTO binden sich Staaten automatisch an das ganze Paket der multilateralenDisziplinen zum Welthandel, die in den drei materiellen Teilen des WTO-Übereinkommens enthalten sind: GATT, GATS und TRIPS

  • Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen – General Agreement on Tariffs and Trade/GATT
  • Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – General Agreement on Trade in Services/GATS
  • Abkommen über handelsrelevante Aspekte der geistigen Eigentumsrechte – Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights/TRIPS

Es gibt kein Wahlrecht hinsichtlich der materiellen Verpflichtungen – das Vertragspaket muss als Ganzes übernommen werden (sog. Ansatz des „single undertaking“).

Nur hinsichtlich der sog. „plurilateralen Abkommen“, die im Kontext der Uruguay-Runde ausgehandelt worden sind, aber kein Teil des „single undertaking“ darstellen, besteht ein Wahlrecht; wichtig ist insoweit insbesondere das Übereinkommen über das Öffentliche Beschaffungswesen – Agreement on Government Procurement/GPA), mit dem der Zugang zu den Beschaffungsmärkten erleichtert werden soll. 

(Ausführlich: Oeter, Grundzüge des Welthandelsrechts, in: Ipsen, Völkerrecht, 7. Aufl. 2018, § 49 Rn. 16 ff.; Wolffgang, in Witte/Wolffgang (Hrsg.) Lehrbuch des Zollrechts der Europäischen Union, 9. Aufl. 2018, A.III.3., S. 20 ff.)