Kulturgüterschutzrecht

Kulturgüterschutzrecht

I. Kulturgüter haben eine Doppelnatur

Sie sind auf der einen Seite Objekte mit einem finanziellen Wert und auf der anderen Seite Objekte mit einem kulturellen Wert. Der finanzielle Wert ist in erster Linie für den Eigentümer, der kulturelle Wert in erster Linie für die Gesellschaft bedeutsam. Der private Eigentümer muss wissen, dass sein Eigentum auch für die Gesellschaft wichtig ist und diese daher ein berechtigtes Interesse an dem Objekt hat. Und die Gesellschaft muss wissen, dass das kulturell bedeutsame Objekt auch (möglicherweise) in Privateigentum steht und dass der Eigentümer ein berechtigtes Interesse hat, von seinem Grundrecht aus Art. 14 GG Gebrauch zu machen.

II. Kulturgüter sind im Wesentlichen zwei Gefahren ausgesetzt: 

1. Die erste Gefahr resultiert aus ihrer Körperlichkeit. Kulturgüter können als körperliche Gegenstände zerstört, beschädigt, vernachlässigt oder dem Verfall preisgegeben werden. Die Gefährdung ihrer Substanz stellt die größte und essentielle Gefahr dar. Im Falle der Zerstörung ist das Kulturgut unwiederbringlich verloren. Diese Gefahr droht beweglichen und unbeweglichen Kulturgütern gleichermaßen. Oberstes und genuines Ziel des Schutzes von Kulturgütern ist daher immer der „Schutz der Substanz“.

2. Die zweite Gefahr resultiert aus dem kulturellen Wert von Kulturgütern und ihrer kulturellen Bindung an eine Gesellschaft (Entscheidender Faktor, um aus einem beliebigen körperlichen Gegenstand ein Kulturgut zu machen, ist der ihm zugewiesene kulturelle Wert, der ihm von der Gesellschaft verliehen wird.). Diese Gefahr droht nur beweglichen Kulturgütern. Es ist die Gefahr ihrer Verbringung an einen Ort, an dem sie ihren kulturellen Wert – und damit ihre Eigenschaft als Kulturgut – zum Teil oder vollständig zu verlieren drohen. Ein weiteres oberstes Ziel des Schutzes von Kulturgütern ist demnach der „Schutz der kulturellen Bindung“.

III. Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG)

1. Das neue Gesetz heißt „Kulturgutschutzgesetz“ (und nicht „Kulturgüterschutzgesetz“), und zwar aus gutem Grund. Es deckt nämlich nur einen Teilbereich des Kulturgüterschutzes ab:

Zum einen erfasst es nur bewegliche Kulturgüter. Zum anderen schützt es diese nur gegen eine der beiden Gefahren, nämlich gegen den Verlust ihrer kulturellen Bindung. Das Gesetz regelt primär den Abwanderungsschutz sowie die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern. Sein oberstes Ziel ist die Bekämpfung des grenzüberschreitenden illegalen Handels mit Kulturgütern.

2. Am 6. August 2016 ist das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz – KGSG; verabschiedet als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.7.2016, BGBl. 2016 I S. 1914) in Kraft getreten. Diese Novellierung des Kulturgutschutzrechts in Deutschland war notwendig, um das nationale Recht europäischen Vorgaben und internationalen Standards anzupassen und um eine seit Jahrzehnten im deutschen Recht zersplitterte Rechtsmaterie in einem einzelnen, kohärenten Gesetz zusammenzuführen.

3. In Deutschland ist das Bestreben, Kulturgut von überragender Bedeutung für die kulturelle Identität der Nation besonders zu schützen, bereits seit 1919 rechtlich verankert. Den Schutz solcher Objekte vor Abwanderung aus Deutschland erlegt heute sogar das Grundgesetz in Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a dem Gesetzgeber ausdrücklich auf. Darüber hinaus haben sich in internationalen Übereinkommen, insb. im UNESCO-Übereinkommen von 1970 „über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der illegalen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“, der weitaus überwiegende Teil aller Staaten, zurzeit 131 Vertragsstaaten, zur gegenseitigen Anerkennung der jeweiligen Schutzbestimmungen und zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet, die diesem Schutz Rechnung tragen.

Beide Dimensionen – nationaler und internationaler Kulturgutschutz – verbindet die Novelle im neuen Kulturgutschutzgesetz. Ihr Ziel ist, einerseits die Vorschriften zum Abwanderungsschutz transparenter, präziser und effektiver zu gestalten und andererseits der internationalen Dimension des Kulturgutschutzes, der Deutschland als Mitgliedstaat der EU und als UNESCO-Vertragsstaat verpflichtet ist, durch Regelungen zur Einfuhr, zur Ausfuhr, zum Handel mit Kulturgut im Inland und zur Rückgabe unrechtmäßig verbrachten Kulturgutes an die jeweiligen Herkunftsstaaten besser als bisher gerecht zu werden. 

(Ausführlich: von der Decken, Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 – mit einem besonderen Fokus auf dem Abwanderungsschutz für deutsches Kulturgut, in: Weller/Kemle/Dreier(Hrsg.), Kunst und Recht – Rückblick, Gegenwart und Zukunft, 2017, S. 71 ff.)