Europarecht/Europäisches Steuerrecht

Europäisches Steuerrecht

I. Begriff

„Europäisches Steuerrecht“ ist das Recht der Europäischen Union (EU), das Steuern zum Gegenstand hat, mit Steuern in Zusammenhang steht und sich auf die nationalen Steuerrechtsordnungen auswirkt.

Der europarechtliche Einfluss auf die nationalen Steuerrechtsordnungen nimmt ständig zu.

II. Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die nationalen Steuerrechtsordnungen

Obgleich die Regelungen der europäischen Verträge im Bereich der direkten Steuern zurückhaltend sind, weist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese „ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offensichtliche oder versteckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen müssen“. Damit werden die europäischen Grundfreiheiten als wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsrechts, d.h. konkret die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV), die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV), zum Prüfungsmaßstab der nationalen Steuerrechtsordnungen. Die Mitgliedstaaten sind aber beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um in jedem Fall die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen.

Steuerliche Vorschriften können die Grundfreiheiten beeinträchtigen. Die EU hat sich die Schaffung eines „Raumes ohne Binnengrenzen“ zum Ziel gesetzt (Art. 3 EUV), in dem der freie Verkehr von Personen (Art. 21, Art. 45, Art. 49 AEUV), Waren (Art. 34 AEUV), Dienstleistungen (Art. 56 AEUV) und Kapital (Art. 63 AEUV) gewährleistet ist. Die Grundfreiheiten dürfen weder durch steuerliche Diskriminierung beeinträchtigt noch durch steuerliche Hemmnisse beschränkt werden. Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung die versteckte (indirekte) steuerliche Diskriminierung der offenen Diskriminierung gleichgestellt. Die Grundfreiheiten wirken damit auf die nationalen Steuerrechtsordnungen als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote ein.

III. Steuerharmonisierung in der EU

1. Harmonisierung der indirekten Steuern

Art. 113 AEUV ermächtigt (und verpflichtet) den Rat, Bestimmungen zur Harmonisierung der indirekten Steuern zu erlassen. Als Instrumente der Harmonisierung dienen sowohl Verordnungen(Art. 288 II AEUV) als auch Richtlinien (Art. 288 III AEUV). In der Regel erlässt der Rat Richtlinien, weil diese den Mitgliedstaaten einen Regelungsspielraum belassen. Auf der Grundlage von Art. 113 AEUV sind sowohl die Umsatzsteuer als auch die wichtigsten besonderen Verbrauchsteuern, nämlich die Steuern auf Energie, Tabak und Alkohol, harmonisiert worden. 

2. Harmonisierung der direkten Steuern

Die europäischen Verträge enthalten keine ausdrückliche Ermächtigung für die Harmonisierung der direkten Steuern. Die Art. 110-113 AEUV regeln den Abbau der steuerlichen Hemmnisse für den freien Warenverkehr und betrffen deshalb (mit Ausnahme des Art. 112 AEUV) nur die indirekten Steuern. 

Als Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der direkten Steuern wird Art. 115 AEUV herangezogen. Danach erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des gemeinsamen Marktes auswirken. Anders als bei Art. 113 AEUV besteht bei direkten Steuern somit keine Verpflichtung zur Harmonisierung, vielmehr sind umgekehrt Richtlinien zur Harmonisierung der direkten Steuern nur dann zulässig, wenn diese zur Sicherung des Funktionierens des Binnenmarktes erforderlich sind (eine bloße Nützlichkeit reicht nicht aus). 

Im Jahr 1990 wurden zunächst zwei Richtlinien (Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie) und das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen (sog. Schiedsübereinkommen) verabschiedet. Im Jahr 2003 folgten die Zinsrichtlinie und die Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie.

(Ausführlich: Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 21. Aufl. 2018, Rn. 211 ff.; Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 756 ff.; Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl. 2016, Rn. 1 ff.)