Außenwirtschaftsrecht

Seit dem 28. April 1961 regelt das deutsche Außenwirtschaftsgesetz (AWG) den Verkehr von Devisen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und sonstigen Wirtschaftsgütern mit dem Ausland. 

Gem. § 1 AWG ist der Außenwirtschaftsverkehr grundsätzlich frei. Er unterliegt jedoch gewissen Beschränkungen, die sich zum einen aus dem supranationalen Europarecht sowie zum anderen aus dem nationalen Recht, nämlich dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und derAußenwirtschaftsverordnung (AWV) ergeben. 

Die europarechtlichen Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs können den einschlägigen EU-Verordnungen sowie dem elektronischen Zolltarif (EZT) entnommen werden.

Das AWG und die AWV wurden im Laufe der Zeit mehrfach wegen europäischer Vorgaben geändert. Im Jahr 2013 – nach mehr als 50 Jahren – erfolgte dann eine Novellierung von AWG und AWV. 

Novellierung AWG und AWV

Diese Novellierung beinhaltete die Aufhebung der Einfuhrliste (eine Anlage zum AWG), d.h. einer Liste von Waren, die bei Einfuhr Verboten oder Überwachungsmaßnahmen unterlagen. 

Die Ausfuhrliste (eine Anlage zur AWV) listete die Waren, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig waren. Sie wurde grundlegend geändert – infolge europäischer Vorgaben. Seit dem Inkrafttreten der Neufassung führt die Ausfuhrliste nur noch Rüstungsgüter sowie nationaleListenpositionen von sog. Dual-Use-Gütern auf; europäische EG-Dual-Use-Güter sind in der Ausfuhrliste nicht mehr gelistet.  

Eine drastische Verschärfung ist mit der Novellierung insoweit eingetreten, als Verstöße gegen Embargo-Vorschriften sowie Handelstätigkeiten ohne die erforderliche Genehmigung bei vorsätzlichem Begehen als Straftat gelten; wobei die Möglichkeit der Selbstanzeige gegeben ist.

Ein nach wie vor aktuelles Thema des Außenwirtschaftsrechts ist das Innerbetriebliche Compliance Programm (IPC). Es besteht zwar keine unmittelbare gesetzliche Pflicht zur Einführung eines IPC, mittelbar kann sich eine solche Pflicht jedoch aus Unternehmensvorschriften sowie dem AWG herleiten – zumindest für größere Unternehmen mit außenwirtschaftlichen Risikofaktoren. 

Das Außenwirtschaftsrecht ist ein komplexes Thema, welches unmittelbare Auswirkungen auf mannigfaltige Prozesse in einem Unternehmen hat.